Wie arbeitet die Ratsversammlung (RV)? – Teil 2

Entscheidungen der Ausschüsse werden in den Fraktionen vorbereitet.

In der 2013 gewählten RV sind 4 Fraktionen vertreten:

• CDU: 10 Ratsmitglieder, weil sich der FDP-Vertreter der CDU-Fraktion angeschlossen hat;
• SPD: 9 Ratsmitglieder;
• GRÜNE: 4 Ratsmitglieder;
• BfB: 4 Ratsmitglieder.

In den Fraktionen arbeiten auch „bürgerschaftliche Mitglieder“, die auch in die Ausschüsse entsandt werden können (nur nicht im Hauptausschuss). So kann jeder Bürger jederzeit mit in die Kommunalpolitik einsteigen, wenn eine Fraktion ihn als bürgerliches Mitglied aufnimmt.

Keine der Fraktionen verfügt über eine eigene Mehrheit. Die CDU-Fraktion konnte sie jedoch mit jeder der beiden kleinen Fraktionen erreichen. Die SPD-Fraktion erreichte nur mit den beiden kleinen Fraktionen zusammen eine Mehrheit gegenüber der CDU-Fraktion. Dies ist z.B. bei drei Änderungsanträgen der CDU zum Stellenplan im Rahmen des Haushalts 2018 geschehen: alle drei wurden mit einer mehr von 7 zu 4 Stimmen im Hauptausschuss abgelehnt.

Erhard Vogt, März 2018