Wie arbeitet die Ratsversammlung (RV)? – Teil 1

Entscheidungen der RV werden in den Ausschüssen vorbereitet.

Die 2013 gewählte RV hat folgende Ausschüsse eingesetzt:

• den Hauptausschuss,
• den Ausschuss für Bau-, Umwelt- und Verkehrswesen,
• den Ausschuss für Finanzwesen und Rechnungsprüfung,
• den Bildungsausschuss und
• den Sozialausschuss.

Die Ausschüsse hätten 9 Mitglieder haben können, die Mehrheitsverhältnisse wären dabei gewahrt gewesen. Mehrheitlich wurde jedoch eine Ausschussgröße von 11 Mitgliedern beschlossen.

Die beschlossene Ausschussgröße führte zu einer deutlichen Überrepräsentation der beiden kleinen Fraktionen (je 18,2 % der Mandate gegenüber 13,9 % der Wählerstimmen). Bei der SPD führte diese Ausschussgröße zu einer deutlichen Unterrepräsentation (27,3 % der Mandate zu 33,4 % der Wählerstimmen) in den Ausschüssen.

Eigentlich hatten sich die Fraktionen auf nur 4 Ausschüsse verständigt. Das wurde dann bei der Konstituierung auf Wunsch der BfB-Fraktion nicht realisiert, weil die Fraktion mehr Posten besetzen wollte.

Erhard Vogt, März 2018