Der Bürgerentscheid zur Kleinen Twiete war wichtig!
Schwarz grün im Land beschränkt jetzt unnötig die Möglichkeiten von Bürgerentscheiden zu Bauleitplanungen.
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EINLADUNG ZUM WÄHLERFRÜHSTÜCK
Wann? 25.03.2023, 10 Uhr
Wo? Kleine Stadthalle
Was? Frühstücken und schnacken
Unsere Direktkandidat*innen sind vor Ort, wir laden herzlich dazu ein, ungezwungen ins Gespräch zu kommen.
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SPD: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird vorgezogen
Die SPD-Fraktion in Uetersen vertritt bereits seit Jahren die Auffassung, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft gehören. Allein, es mangelte an den versprochenen Geldern aus Kiel. Mehrheitlich war daher bislang eine Reduzierung der Sätze, aber keine gänzliche Abschaffung möglich. Nach ihrer erfolgreichen Veranstaltung zum Thema am 11.03.2023 weicht die SPD von dieser Position nun jedoch ab und zieht die Abschaffung der Anliegerbeiträge nach vorne.
Ingo Struve, Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärt dies so: "Wir musten feststellen, dass seit der Freigabe durch das Land Straßenausbau so gut wie gar nicht mehr möglich war. Anliegerbeiträge ließen sich einfach nicht mehr vermitteln, auch nicht mit Verweis auf den Haushalt. So hat sich schon der Ausbau des Eggerstedtsberg verschoben. Nun liegt vor uns der Ossenpadd mit dem dort avisierten Ausbau, der ohnehin sehr kompliziert werden wird. Dazu kommen die explodierenden Baukosten und die damit einhergehenden Sorgen der Anwohner, dass die Anliegerbeiträge unkalkulierbar hoch ausfallen könnten - dies in Zeiten, in denen durch hohe Energiekosten und notwendig werdende Austausche von Heizungen ohnehin große Kosten entstehen."
Struve glaubt, dass durch ein Abschaffen der Anliegerbeiträge die Fraktionen insgesamt als Einheit mit den Bürgern die notwendig werdenden Baumaßnahmen konstruktiv begleiten können. "Das geht zu Lasten des städtischen Haushalts, das ist uns bewusst. Wir können es uns aber schlichtweg nicht leisten, die Straßen unter unseren Füßen zerbröseln zu lassen, daher müssen wir jetzt gemeinsam voran gehen."
Im Finanzausschuss am 4.4.2023 soll das Thema auf die Tagesordnung kommen, nach Struves Vorstellung wird es dort einen gemeinsamen Antrag mehrer Fraktionen zum Thema geben - die Information der anderen Fraktionen stand für die SPD an erster Stelle. Um für Klarheit zu sorgen ist der Wunsch, hinterher die Ratsversammlung direkt zusammentreten zu lassen - das wäre dann vor Ende der Befragung der Anwohner des Ossenpadd.
Der Sozialdemokrat dankt abschließend noch einmal auch den Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung in der Kleinen Stadthalle. Der Austausch auf Augenhöhe an den Thementischen war sehr wohltuend und informativ.
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Die nächste Veranstaltung steht ins Haus - wieder im Diskussionsformat an Thementischen, diesmal mit dem Hamburger Finanzsenator Dr. Andreas Dressel.
Kommen Sie nächste Woche nach Appen!
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