Brauchen wir eigentlich Straßenausbaubeiträge?

Wir, die SPD, verfolgen das klare Ziel die Fuß-, Radwege- und Straßeninfrastruktur in Uetersen für Bürger und Wirtschaft durch notwendige Ausbaumaßnahmen zu sichern.

Das Gutachten der Fa. Eagle Eye bestätigt unsere Einschätzung, dass für den Ausbau der bestehenden Fußweg-, Radweg- und Straßeninfrastruktur in Uetersen ein dringender Bedarf besteht. Hierüber besteht auch weitgehende Einigkeit in der Ratsversammlung.

Kontrovers diskutiert wird jedoch die Frage, wie die notwendigen Investitionen finanziert werden können.

Wie ist die Situation?

Der Haushalt der Stadt Uetersen ist nicht in der Lage, die jährlichen Millioneninvestitionen für den von Bürgern und Wirtschaft zu recht erwarteten und notwendigen Ausbau der Fußweg-, Radweg- und Straßeninfrastruktur ohne eine auskömmliche Refinanzierung zu tragen.

Die SPD hat hier eine klare Position: Wir suchen intensiv nach Wegen die Investitionen zu stemmen und dennoch die Bürger von Straßenausbaubeiträgen (Anliegerbeiträgen) zu entlasten. Diesen Ansatz haben wir durch die Senkung der Beiträge auch schon im Jahr 2019 verfolgt. Z.B. CDU und FDP lassen die Finanzierungsfrage jedoch meist offen oder beantworten sie mit untauglichen Mitteln.

Voraussetzung für die Entlastung der Bürger durch Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist eine auskömmliche Refinanzierung der dann wegfallenden Beiträge durch das Land Schleswig-Holstein. Denkbar wäre z.B. eine direkte Übernahme der Anliegerbeiträge durch den Landeshaushalt wie im Land Brandenburg umgesetzt.

Daher hat die SPD zusammen mit Grünen und BfB folgende Resolution verabschiedet:

Die Landesregierung sowie die Landtagsfraktionen der aktuellen sowie kommenden Legislaturperiode werden aufgefordert, bis spätestens Ende 2022 die Voraussetzungen zu schaffen, dass kommunale Straßenausbaubeiträge in ALLEN Kommunen abgeschafft werden.

Hierzu ist es notwendig, dass

  1. es eine einheitliche, für alle Kommunen verbindliche gesetzliche Landesregelung gibt (inkl. Klärung der Konnexitätsfolgen)
  2. alle Kommunen in die Lage versetzt werden, auch ohne die Erhebung von Anliegerbeiträgen die kommunalen Straßen dem Bedarf gemäß auszubauen
  3. eine auskömmliche Refinanzierung durch das Land zeitgleich zum Wegfall der Anliegerbeiträge sichergestellt wird

Die SPD lehnt den CDU-Vorschlag die Grundsteuer zu erhöhen ab.

Warum?

  • Weil die Finanzierung durch Erhöhung der Grundsteuer B ohne konkrete Quantifizierung angekündigt wird
  • Weil durch eine Grundsteuererhöhung alle Wohnungsmieter werden zahlen müssen, während die Wertsteigerung der Grundstücke allein den Grundeigentümern zufließt
  • Weil die Grundstückseigentümer an zukünftig auszubauenden Straßen entlastet werden, während alle Eigentümer an bereits ausgebauten Straßen nun nochmal zur Kasse gebeten werden
  • Weil auch Häuslebauer in Neubaugebieten neben den Erschließungsbeiträgen nun über die erhöhte  Grundsteuer ein zweites Mal zahlen müssen
  • Weil es aktuell gar keinen konkreten Handlungsbedarf gibt und das Ergebnis der Landtagswahl und die daraus folgenden Maßnahmen der neuen Landesregierung abgewartet werden können
  • Weil die Stadt Uetersen bei einem freiwilligen Verzicht auf Beiträge ihren Anspruch auf Ausgleichzahlungen (Konnexitätsprinzip) bei einer landesweiten gesetzlichen Abschaffung verliert.

Sobald dann klar ist, wie sich die neue Landesregierung bzgl. der Straßenbaubeiträge und der Übernahme der Verantwortung durch das Land aufstellt, können wir das Ziel der Entlastung der Bürger neu und seriös diskutieren.

Autor: Jan Baumann, März 2022

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