Haushaltsberatungen für 2021 – trotz Corona werden Nägel mit Köpfen gemacht

Der Corona-Virus hat die Gesellschaft seit einem Jahr fest im Griff. Inzidenzwerte, Lockdown, Masken, ständig Hände desinfizieren, Abstand halten – wenn und das vor gut einem Jahr jemand erzählt hätte, wir hätten es nicht geglaubt. Die Folgen sind weitreichend. Arbeitsplätze sind in Gefahr, Familien gestresst, Steuereinnahmen brechen weg. Wir Kommunalpolitiker mussten schwere Entscheidungen fällen: Was machen wir mit dem städtischen Haushalt für 2021? Sparen um jeden Preis? Oder Augen zu und durch?
Dringende Themen standen auf der Tagesordnung. Der SPD war es immer wichtig, regelmäßig in die städtischen Gebäude zu investieren, um keinen Reparaturstau aufkommen zu lassen. Das Geschwister-Scholl-Haus kann nur noch eingeschränkt genutzt werden, sodass ein Neubau ins Auge gefasst werden muss. Am Ludwig-Meyn-Gymnasium fehlen Klassenräume, es fehlen Kita-Plätze.
Wenn die Stadt nicht jetzt investiert, wird es später mit Sicherheit teurer und die Probleme umso drängender.
Also haben wir uns jeden Posten genau angesehen und Entscheidungen nach reiflicher Überlegung getroffen. Viele Punkte wurden einstimmig beschlossen.
Einige Wünsche konnten nicht erfüllt werden. Aber: Es wurde beschlossen, Planungskosten für eine Erweiterung der Ludwig-Meyn-Schule einzustellen, zwei neue Fahrzeuge für den Bauhof anzuschaffen sowie vieles, was Kitas, Schulen, Feuerwehr, Rathaus für einen reibungslosen und erfolgreichen Betrieb brauchen. Auch eine Teilzeitstelle für einen weiteren Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes wurde auf Vorschlag der SPD eingerichtet.
Unter dem Strich hat der Haushalt 2021 ein Minus von knapp 4 Millionen Euro. Aus dem Jahr 2019 existiert eine Ergebnisrücklage von ca. 5 Millionen Euro, die am Jahresende zum Ausgleich herangezogen werden kann.
In wie weit die Steuereinnahmen tatsächlich zusammenschrumpfen werden, kann jetzt noch niemand voraussagen. Ob noch Hilfen von Land oder Bund zu erwarten sind, ist unklar. Also wird auch die Kommunalpolitik das tun, was alle Menschen seit einem Jahr üben: Abwarten und das Beste hoffen – und vorsichtig sein.

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