Ausblick auf das politische Jahr 2019

Liebe Leserinnen, liebe Leser, liebe Uetersener Mitbürger,

ich hoffe, dass Sie den Jahreswechsel gut überstanden haben. Als Vorsitzender der Uetersener SPD-Fraktion darf ich einen Ausblick auf das politische Jahr 2019 wagen. Überregional ist sicherlich die am 26. Mai stattfindende Europawahl das wichtigste Ereignis.
Wir dürfen den europafeindlichen Populisten nicht die Möglichkeit geben, eine Mehrheit im Europäischen Parlament zu erreichen. Negatives Beispiel ist hier Italien, wo Extremisten von Links und Rechts eine Regierung gebildet haben. Die Europäische Union hat in den letzen Jahrzehnten für Frieden und Wohlstand in Europa gesorgt. Sie ist außerdem wichtig, um den Großmächten China und den USA weltpolitische Paroli bieten zu können.

Mein Appell: Nutzen Sie ihr Wahlrecht am 26. Mai!

Zu Uetersen: In den letzten beiden Jahren sind politische Beschlüsse zum Bau von Krippen- und Elementarplätzen gefasst worden. Für die Krippenplätze werden Mittel in Höhe von rd. 2,6 Mio. EURO zur Verfügung gestellt. Hier sind noch Mittel vom Land und Kreis zu erwarten, aber es eigentlich anzunehmen, dass die Landesmittel bei weitem nicht ausreichen werden.
Wir werden trotzdem bauen. Auch für den Bau von Elementarplätzen sind die Grundsatzbeschlüsse mit großer Mehrheit gefasst worden. Wir investieren weiterhin in unsere Schulen. Wieder sind erhebliche Summen für die Instandhaltung und Sanierung im Haushalt eingestellt worden. Hier gibt es seit Jahren große Einigkeit zwischen den Uetersener Fraktionen.

Die Selbstverwaltung hat mehrere größere Bauprojekte für den Bau von Mehrfamilien- und Einzelhäusern beschlossen (im Tornescher Weg, am Hafen und an der Klosterkoppel).
Die SPD Fraktionen hat die Vorhaben im Tornescher Weg 82 und am Stichhafen unterstützt. Hier sollen 280 bzw. 220 neue Wohneinheiten entstehen. Die SPD hat hier den Bau von mindestens 30% öffentlich geförderter Wohnungen gefordert und positive Rückmeldungen von den Vorhabenträgern erhalten. Das Bauvorhaben in der Klosterkoppel lehnen wir ab, da hier kein Vollsortimenter(Supermarkt) entstehen soll, der aber in Nordwesten unserer Stadt dringend benötigt wird.

Straßenausbaubeiträge: Hier haben wir mit den Fraktionen von BfB und Grünen eine Senkung der Beiträge auf den Weg gebracht. Ein voller Verzicht auf die Ausbaubeiträge ist z.Zt. nicht darstellbar, weil die Stadt pro Straße durchschnittlich ca. 700.000 Euro Kosten übernehmen müsste, dass Land z.Zt. aber nur ca. 183.000 Euro als Gegenfinanzierung zur Verfügung stellt.

Eine Bitte: Sie haben sicherlich alle wahrgenommen, dass sich die Zahl der Insekten stark reduziert hat. Unsere Stadtgärtnerei wird auf freien Stellen sogenannte Blühstreifen ansäen. Vielleicht ist dies auch etwas für Ihren eigenen Garten. Räumen sie Ihren Garten nicht zu sehr auf!

Im Namen der SPD-Fraktion wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gesundes neues Jahr.
Und vielleicht besuchen Sie uns einmal im Rathaus! Alle Sitzungen der Fachausschüsse sind öffentlich.

Ingo Struve
Vorsitzender der SPD Uetersen und der SPD-Ratsfraktion