So agiert die CDU

Wer bei der Ratsversammlung als Zuhörer dabei war, konnte ein seltsames Schauspiel beobachten: Bei TOP 15, dem Haushalt 2018, wurde nur noch über drei Sachfragen beraten, über die zuvor noch nicht entschieden werden konnte, weil wir, die Selbstverwaltung, fraktionsübergreifend noch Fragen an die Verwaltung hatten. Dabei ging es um folgende Punkte:

Investitionssumme:1.067.000,00 €.
Fahrstuhl für das LMG 300.000,00 €
WLAN-Versorgung aller anderen Schulen (für LMG schon beschlossen) 485.000,00 €
Einbruchmeldeanlagen für alle Schulen 282.000,00 €

Wir als SPD hatten den Antrag gestellt, für den Fahrstuhl im LMG einen Sperrvermerk anzubringen, d.h. Freigabe des Betrages durch den Fachausschuss. WLAN wollten wir zunächst nur für die Rosenstadtschule bereitstellen (185 T€) und für weitere Schulen ggf. nach Beratung im Fachausschuss, dem Bildungsausschuss, am 15.02.2018. Für die Einbruchmeldeanlagen wollten wir zunächst nur für Planungskosten 20 T€ bereitstellen.

Nach einer Sitzungsunterbrechung und interfraktionellen Beratungen kam heraus, dass die anderen Fraktionen die vollen Beträge für alle Positionen beschließen und mit einem Sperrvermerk versehen möchten. Die Ratsversammlung hat dann einstimmig – mit 27 Ja-Stimmen – die Investitionssumme von 1.067.000,00 € in den Haushalt 2018 gestimmt.

Vor der Schlussabstimmung über den Haushalt 2018 trat Herr Stief ans Rednerpult und erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt 2018 insgesamt nicht zustimmen werde, weil die CDU mit drei von vier Anträgen im Hauptausschuss zum Stellenplan 2018 unterlegen sei. Die Sitzung des Hauptausschusses war bereits am 05.12.2017, also eine Woche vor der Ratsversammlung.

Womit war die CDU im Hauptausschuss unterlegen?

  • Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten bei einer 0,5-Stelle belassen.
  • Die neue Stelle für die EU-Datenschutzrichtlinie nicht einzurichten, sondern an einen Dienstleister übergeben, d.h. zu privatisieren.
  • Eine Stelle in der Stadtplanung streichen und an einen Dienstleister übertragen.

Wir hatten zu allen drei Punkten Gegenargumente (kann man im Protokoll nachlesen), so dass sich bei der Abstimmung auch die BfB und die Grünen unserer Meinung angeschlossen haben. Die drei Anträge wurden mit 7 Nein-Stimmen von SPD, BfB und Grünen bei 4 Ja-Stimmen der CDU mehrheitlich vom Hauptausschuss abgelehnt.

Über den Stellenplan hatte der Hauptausschuss am 05.12. abschließend zu beraten (TOP 16), d.h. darüber wurde nicht noch einmal in der Ratsversammlung beraten und abgestimmt. Der Stellenplan ist jedoch Teil der Haushaltssatzung, so dass die Haltung der CDU durchaus konsequent wäre, wenn man denn die Linie durchhalten würde. In der Sitzung des Hauptausschusses hatte die CDU dem Haushalt 2018 noch zugestimmt (TOP 15). Und in der Sitzung der Ratsversammlung am 12.12. konnte der Betrag, der noch in den Haushalt hineingestimmt werde sollte, nicht groß genug sein, um dann hinterher zu sagen, wir machen jetzt doch nicht mehr mit. So wurde der Haushalt 2018 mit 17 Ja-Stimmen von SPD, BfB und Grünen gegen 10 Nein-Stimmen der CDU mehrheitlich von der Ratsversammlung beschlossen.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Uetersen sollten schon wissen, dass die CDU für Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehr und vieles mehr im Jahr 2018 vom Endergebnis her kein Geld zur Verfügung stellt.

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